AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur GiroPRIVILEG-Onlinewelt

§ 1 Anwendungsbereich

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, treten wir nicht als Anbieter der Leistungen der GiroPRIVILEG-Onlinewelt auf, sondern lediglich als Vermittler. Das gilt insbesondere für die Leistungen rund um Reise und Freizeit. Verantwortlicher Vertragspartner für die Erbringung und Erfüllung der Leistung ist der jeweilige Anbieter (z. B. Reiseveranstalter, Mietwagenunternehmen, Konzertveranstalter). Wir erbringen unsere Leistungen und Angebote für Sie auf der Grundlage der "Weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum GiroPRIVILEG-Paket / -Konto", die Sie als Kunde des GiroPRIVILEG-Kontos akzeptiert haben.

In den Fällen, in denen wir selbst als Anbieter auftreten, gelten zusätzlich die nachstehenden Bedingungen für die GiroPRIVILEG-Onlinewelt. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Warenbeschreibung

Die Beschreibung der wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren finden Sie unmittelbar im jeweiligen Angebot, so dass Sie in der Lage sind, das konkrete Leistungsangebot individuell zu bewerten. Eine Beschaffenheitsgarantie kann daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vor. Dies gilt nur für solche Änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar sind.

§ 3 Angebot, Annahme, Lieferfristen

1. Die Darstellungen der einzelnen Waren und Dienstleistungen stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben, und sind daher für uns freibleibend und unverbindlich. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen.

2. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt wie folgt zu Stande: Sie wählen aus unserem Warenangebot in der GiroPRIVILEG-Onlinewelt die gewünschten Artikel aus und legen diese durch Betätigen des Feldes mit der Bezeichnung "In den Warenkorb" in den Warenkorb hinein.

Am rechten Rand der Website können Sie den aktuellen Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen. Sobald Sie einen Artikel in den Warenkorb legen, erscheint der Artikel in dieser Warenkorbübersicht.

Sie können Artikel über das Symbol „X“ entfernen. Der Warenkorb sowie der Wert des Warenkorbs aktualisiert sich automatisch. Anschließend kommen Sie durch Betätigung des Feldes "Zur Kasse" zum Bestellformular.

Werden für die Bearbeitung der Bestellung notwendige Bestelldaten nicht eingegeben, so werden Sie durch eine Fehlermeldung auf diese hingewiesen. Ein Absenden der Bestellung ist ohne vollständige Angaben nicht möglich.

Durch Betätigung des Links „AGB" können Sie diese anzeigen lassen. Durch Setzen des Hakens akzeptieren Sie die Bedingungen für die GiroPRIVILEG-Onlinewelt.

Sie haben die Möglichkeit eine separate Lieferadresse anzugeben, sowie eine gewünschte Zahlungsart über das Feld „ändern“ auszuwählen.

Durch Betätigung des Feldes "Zurück" können Sie nacheinander in die einzelnen Eingabeseiten zurückspringen und dort Ihre Eingaben gegebenenfalls korrigieren bzw. ändern.

Sind alle Angaben richtig, so senden Sie das Bestellformular durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig bestellen" an uns ab.Sie geben damit das rechtsverbindliche Angebot ab, die Waren aus dem Warenkorb zu den „Weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum GiroPRIVILEG-Paket / -Konto" erwerben zu wollen. Nach dem Zugang der Bestellung übersenden wir Ihnen eine elektronische Zugangsbestätigung an die uns bekannte E-Mail-Adresse, inklusive diesen „Weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum GiroPRIVILEG-Paket / -Konto". Die Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Sie können die Zugangsbestätigung über das Feld „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken! ausdrucken.

Ihre Bestellung wird gespeichert. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung, sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware gilt als Annahme der Bestellung.

Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit von uns oder einem unserer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.

Für den Fall, dass eine bestellte Ware nicht lieferbar sein sollte, werden wir Sie per E-Mail, Telefon, Fax oder über die angegebene Adresse unverzüglich hiervon benachrichtigen. Sowohl Sie als auch wir sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden wir unverzüglich zurückerstatten. Dasselbe gilt, wenn ein Lieferant, ohne dass wir dies zu vertreten haben, nicht rechtzeitig liefert, wobei insoweit ein Verzug des Lieferanten gegenüber uns um mehr als vier Wochen als nicht rechtzeitig gilt.

3. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Bestellungen nur von Personen mit Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entgegennehmen können.

§ 4 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Lieferung

1. Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet.

2. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch uns fällig. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Sie verpflichten sich, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen pfleglich zu behandeln.

3. Sie können den Kaufpreis mittels SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte, giropay oder paydirekt entrichten. Sollte beim SEPA-Lastschriftverfahren eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, müssen wir Ihnen leider die Bankspesen in Rechnung stellen. In diesem Fall ist die Bank ermächtigt, uns Ihren Namen und Anschrift mitzuteilen.

4. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die uns von Ihnen genannte Adresse. Kosten, die nicht von uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet, Porto) haben Sie selbst zu tragen. Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten stellen wir Ihnen nicht in Rechnung.

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendung

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist erst am Tag nach dem der Kunde die Ware vollständig erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Sparkasse Lüneburg
GiroPRIVILEG Service-Center
An der Münze 4-6
21335 Lüneburg

E-Mail: info@giroprivileg.de
Telefax: 0180 / 1234 666

(Mo. bis Sa. 8-20 Uhr, Festnetzpreis 3,9 Cent pro Minute, maximal 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen)

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z. B. durch Öffnen der versiegelten Verpackung), ferner nicht bei Bestellung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, soweit nicht ein Ratenliefervertrag vorliegt.

Bei Ratenlieferverträgen (z. B. Abonnementbestellungen) besteht kein Widerrufsrecht, soweit die Summe aller zu entrichtenden Teilzahlungen bis zum frühest möglichen Kündigungszeitpunkt 200 EUR nicht übersteigt und es auch nach oben aufgeführten Gründen nicht (mehr) besteht.

Rücksendung

Rückgewähr und Herausgabe haben innerhalb von 3 Tagen nach Ihrer Widerrufserklärung zu erfolgen. Danach kommen Sie in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

§ 6 Gewährleistungsbedingungen (Mängelrechte), Verjährung

1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernehmen wir keine selbstständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware geltend gemacht werden.

2. Für Softwareprodukte (siehe § 7 der Bedingungen für die GiroPRIVILEG-Onlinewelt) können hiervon abweichende Regelungen gelten, die in den Endbenutzerlizenz-bedingungen nachgelesen werden können.

3. Die Mängelrechte verjähren beim Verbrauchsgüterkauf über neue Sachen in zwei Jahren, beginnend mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Im Übrigen verjähren Mängelrechte nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre; ebenso bei Mängelansprüchen bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

§ 7 Haftung

1. Wir haften für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, Verzug und Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen ist ausgeschlossen.

2. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haften wir auch nicht für so genannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor.

3. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

Die uns überlassenen personenbezogenen Daten werden von uns bzw. unseren beauftragten Vertragspartnern elektronisch gespeichert, verarbeitet und für vertragliche Zwecke genutzt oder an beauftragte Dritte zum Zweck der Vertragserfüllung weitergeleitet.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüneburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Europäische Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission hat unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

Impressum:
Sparkasse Lüneburg
An der Münze 4-6
21335 Lüneburg

E-Mail: info@sparkasse-lueneburg.de
Telefon: 04131 / 288 0
Telefax: 04131 / 288 277

BLZ: 240 501 10

Sitz Lüneburg

Handelsregister: HRA 1823 beim Amtsgericht Lüneburg

Vorsitzender des Vorstandes: Thomas Piehl
Mitglied des Vorstandes: Torsten Schrell

Beanstandungen jedweder Art aus dem Vertragsverhältnis können über untenstehende Anschrift gegenüber dem GiroPRIVILEG-Service-Center vorgebracht werden.

Sparkasse Lüneburg
GiroPRIVILEG-Service-Center
An der Münze 4-6
21335 Lüneburg

E-Mail: info@giroprivileg.de
Telefon: 04131 / 288 288

(Mo. bis Sa. 8-20 Uhr, gebührenpflichtig gemäß Ihrem Telefonvertrag)

Stand: April 2017